Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.
Globaler Widerstand der Netzgemeinde
Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:
„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“
Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, z.B. durch Uploadfilter als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadet der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitiert vor allem die Content-Industrie.
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piraten zur Europawahl 2019:
„Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!“
Nun kann das Inkrafttreten der Direktive nur noch durch die Abstimmung in zwei Wochen im Europaparlament abgewendet werden. In den letzten Wochen hatten sich europaweit Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände und Privatpersonen für eine freie Internetkultur stark gemacht. Dutzende Petitionen brachten es auf Hunderttausende Unterzeichner.
Die DSGVO war der erste regulatorische Schlag gegen das freie Internet. Anstatt die großen Internetgiganten zu mehr Datenschutz zu zwingen, wird die Verordnung zum Sargnagel für zahlreiche Blogs und Websites. Die großen US-Techs freuen sich über diese gesetzlich initiierte Markteintrittshürde und nutzen Schwächen der Regelung bewusst aus.
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht greifen das freie Netz im Kern an. Nutzerkommentare und Uploads werden unter einen Generalverdacht gestellt und mit einer automatisierten Zensur belegt. Die sog. „Linktax“ zerstört die strukturelle Grundlage des Webs.
Hinweis: Der ich bin Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Der oben stehende Beitrag wurde von der Piratenpartei veröffentlicht.
Sebastian Fiebiger
Chefredaktion