Das sagt der BundesrechnungshofBundeshaushalt: So schummelt Schäuble bei der „schwarzen Null“

Der ausgeglichene Haushalt 2015 war eines dieser ganz großen Projekte, an denen sich die derzeitige Bundesregierung messen lassen wollte. Doch die „schwarze Null“ steht nur auf dem Papier.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: YiAN Kourt / Shutterstock)

Der kosmetische Ausgleich wurde zu Lasten der Zukunft erkauft. Und die Kritik daran wächst. Neben der Opposition hat nun auch auch der Bundesrechnungshof den Haushaltsentwurf der Bundesregierung kritisiert. Von einer „strukturellen Schieflage“ spricht der Präsident des Rechnungshofs bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Zinsen als Risiko

Vor allem in den derzeitigen Niedrigzinsen sieht der Bundesrechnungshof ein hohes Risiko für die künftige Haushaltsentwicklung. Sollten die Zinsen wieder steigen, könnte das die Bilanz des Staatshaushaltes kräftig verhageln. Auch die Finanzierung der Mütterrente über die Rentenkasse könnte ein jehes Ende finden, wenn deren Reserven erschöpft sind.

Einnahmen wacklig

Auch auf der Einnahmeseite herrscht keine Sicherheit. So ist es angesichts der Rechtsstreitigkeiten mit AKW-Betreibern fraglich, ob die Brennelementesteuer wirklich in der prognostizierten Höhe fließen wird.  Darüber hinaus sieht der Bundesrechnungshof im Haushalt noch immer deutliches Sparpotential, das bislang nicht gehoben wurde.

Das schreiben Andere zum Thema:

1 Miriam Meckel für WiWo: Symbolische Politik
2 Deutschlandfunk: Haushalt mit schwarzer Null
3 Thomas Eiskirch (SPD): Investitionsprogramm muss früher kommen
4 Blog der Republik: Die schwarze Null muss stehen
5 Sprachkritik: Die Magie der schwarzen Null
6 Links Sachsen: Bundesregierung kürzt Mittel für Flüchtlingshilfe

Sebastian Fiebiger: Die „schwarze Null“ ist längst zum Selbstzweck geworden. Es geht mehr darum, Meilensteine für die Geschichtsbücher zu setzen, als sinnvolle Haushaltspolitik zu betreiben.

Der Griff in die Kassen des Sozialsystems wird sich ebenso bald rächen wie unterbliebene Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Sollte Deutschland kein unerwartet hohes Wachstum bevorstehen, wird der ausgeglichene Haushalt vermutlich keine „Dauerveranstaltung“.

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  • 🕝 Lukka

    Die Ausgaben des Bundes steigen 2015 um etwa 1 Prozent. Das ist vermutlich genau das, was wir an Wirtschaftswachstum haben werden.

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